General Terms & Conditions

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VIENNA DIGITAL has its headquarters in Vienna, Austria and a subsidiary in Sarajevo, Bosnia & Herzegovina. The General Terms & Conditions (in German, below) apply to the VIENNA DIGITAL Group as a whole.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VIENNA DIGITAL OG.

 

AGBs in Bezug auf Events

Zahlungskonditionen

Die Bruttopreise für Eventleistungen & Sponsorships müssen ab schriftlicher Beauftragung binnen 30 Tagen, nach vorheriger Rechnungslegung, zu 100% auf das Konto der VIENNA DIGITAL OG überwiesen werden.

 

AGBs in Bezug auf Digital Services

Allgemeines

Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und VIENNA DIGITAL OG (in Folge „VD“) gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von VD ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Von diesen Geschäftsbedingungen der VD abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen der VD unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

Vertragsabschluss

Die Angebote von VD sind freibleibend. Der Kunde ist an seinen Auftrag zwei Wochen ab diesem Zugang bei VD gebunden. Aufträge des Kunden gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von VD als angenommen, sofern VD nicht etwa durch Tätig werden aufgrund des Auftrages zu erkennen gibt, dass sie den Auftrag annimmt.

Leistung und Honorar

Wenn nichts anderes vereinbart ist, beginnt der Honoraranspruch von VD für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. VD ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Die Rechte an den erbrachten Leistungen und Arbeiten liegen, sofern nicht anders vereinbart, bei VD. Alle Leistungen von VD, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Das gilt insbesondere für alle Nebenleistungen von VD. Alle VD erwachsenden Barauslagen, die über den üblichen Geschäftsbetrieb hinausgehen (z.B. für Botendienste, außergewöhnliche Versandkosten oder Reisen) sind vom Kunden zu ersetzen. Kostenvoranschläge von VD sind grundsätzlich unverbindlich.

Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von VD schriftlich veranschlagten um mehr als 20 Prozent übersteigen, wird VD den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Für alle Arbeiten von VD, die aus welchem Grund auch immer nicht zur Ausführung gelangen, gebührt VD eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und dgl. sind vielmehr unverzüglich an VD zurückzustellen.

Präsentationen

Für die Teilnahme an Präsentationen steht VD ein angemessenes Honorar zu, das zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand von VD für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt. Erhält VD nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen von VD, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum von VD; der Kunde ist nicht berechtigt, diese in welcher Form immer weiter zu nutzen; die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich an VD zurückzustellen. Werden die im Zuge einer Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte für die Lösung von Kommunikationsaufgaben nicht in von VD gestalteten Werbemitteln verwertet, so ist VD berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verbreitung ist ohne ausdrückliche Zustimmung von VD nicht zulässig.

Eigentumsrecht und Urheberschutz

Alle Leistungen von VD einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Scribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum von VD und können von VD jederzeit (insbesondere bei Beendigung des Vertrags) zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung (einschließlich Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit VD darf der Kunde die Leistungen von VD nur selbst, ausschließlich in Österreich und nur für die Dauer des Vertrags nutzen. Änderungen von Leistungen von VD durch den Kunden sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von VD und, soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind, des Urhebers zulässig. Für die Nutzung von Leistungen von VD, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist die Zustimmung von VD erforderlich. Dafür steht VD und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu; angemessen ist grundsätzlich das in der Vereinbarung festgehaltene Honorar, mindestens jedoch in der Höhe von 7,5 Prozent des vom Kunden an die mit der Herstellung, Verbreitung bzw. Veröffentlichung der Werbemittel beauftragten Dritten gezahlten Entgelts.

Für die Nutzung von Leistungen von VD bzw. von Werbemitteln, für die VD konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, nach Ablauf des Vertrages ist (unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist) ebenfalls die Zustimmung von VD notwendig. Dafür stehen VD im 1. Jahr nach Vertragsende der volle Anspruch der im abgelaufenen Vertrag vereinbarten Vergütung, im Regelfall 15 Prozent zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Vergütung mehr zu zahlen.

Kennzeichnung

VD ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf VD und auf allenfalls den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zustünde.

Genehmigung

Alle Leistungen von VD (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen und Farbabdrucke) sind vom Kunden zu überprüfen und binnen drei Tagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt. Der Kunde wird insbesondere die rechtliche, vor allem die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der VD-Leistungen überprüfen lassen. VD veranlasst eine extreme rechtliche Prüfung nur auf schriftlichen Wunsch des Kunden; die damit verbundenen Kosten hat der Kunde zu tragen.

Datenverarbeitung

An allen von VD zur Verfügung gestellten Programmen und dazugehörenden Dokumentationen verbleiben die Eigentums- und Urheberrechte bei VD. Der Kunde verpflichtet sich, solche Programme, bis auf die Erstellung einer Sicherungskopie, weder zu kopieren, aus Datenträgern auszulesen, in sonstiger Weise zu vervielfältigen noch Dritten zugänglich zu machen. Demselben Verwendungsverbot unterliegen fremde Programme, welche auf den CD-ROMs/DVDs mitgeliefert werden. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung hat der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen Rechnungsbetrages zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruches bleibt VD bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten.

Termine

Fixtermine werden von VD nur anerkannt, wenn VD sie als solche ausdrücklich schriftlich bestätigt hat. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die sich der Einflussnahme von VD entziehen. Dies gilt insbesondere bei Betriebsstörungen durch Arbeitskämpfe, Unterbrechung des Zugangs zum Internet, bei Betriebsstörungen in Zuliefererbetrieben sowie Verzögerungen bei der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit diese durch VD rechtzeitig bestellt worden sind. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls angemessen bei nachträglich vom Kunden veranlasster Auftragsänderung.

VD bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er VD eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an VD. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von VD. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse, insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern von VD entbinden VD jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins.

Zahlung

Die Rechnungen von VD sind prompt netto per Überweisung ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig, sofern nicht anderes vereinbart wurde. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von derzeit 12 Prozent p.a. als vereinbart. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von VD. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

Gewährleistung und Schadenersatz

Der Kunde hat allfällige Reklamationen innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch VD schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden nur das Recht auf Verbesserung der Leistung durch VD zu. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Beweislastumkehr gemäß § 294 ABGB ist ausgeschlossen, das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt ist vom Auftraggeber zu beweisen. Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, so weit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch VD beruhen. Für die ihr zur Bearbeitung überlassenen Unterlagen des Kunden übernimmt VD keinerlei Haftung.

Haftung

VD wird die an VD übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Kunden rechtzeitig auf für sie erkennbare gewichtige Risken hinweisen. Für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften auch bei den von VD vorgeschlagenen Werbemaßnahmen ist aber der Kunde selbst verantwortlich. Er wird eine von VD vorgeschlagene Werbemaßnahme (ein von VD vorgeschlagenes Kennzeichen) erst dann freigeben, wenn er selbst sich von der wettbewerbsrechtlichen (kennzeichenrechtlichen) Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, das mit der Durchführung der Werbemaßnahme (der Verwendung des Kennzeichens) verbundene Risiko selbst zu tragen.

Jegliche Haftung von VD für Ansprüche, die aufgrund der Werbemaßnahme (der Verwendung eines Kennzeichens) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn VD ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist; insbesondere haftet VD nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter. Für den Fall, dass wegen der Durchführung einer Digital-/Marketing-/Werbemaßnahme (der Verwendung eines Kennzeichens) VD selbst in Anspruch genommen wird, hält der Kunde VD schad- und klaglos: der Kunde hat VD somit sämtliche finanziellen und sonstige Nachteile (einschließlich immaterieller Schäden) zu ersetzen, die VD aus der Inanspruchnahme durch einen Dritten entstehen. Der Auftragnehmer haftet lediglich für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.

Anzuwendendes Recht

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und VD ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz von VD, Wien. Als Gerichtsstand für alle sich unmittelbar zwischen VD und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz von VD örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Der Berater ist jedoch auch berechtigt, ein anderes, für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen.

AGBs in Bezug auf Personalberatung

Die Leistungen von VD werden für den jeweiligen Auftrag im schriftlichen Angebot definiert. Der Auftraggeber hat das Recht auf sämtliche im schriftlichen Angebot definierten Beratungsleistungen. Das Honorar und die Kosten richten sich nach der Art und nach dem Leistungsumfang des jeweiligen Auftrages, wobei die fixierten Kosten & Honorar im Angebot schriftlich definiert werden. VD hält sich bei Angeboten grundsätzlich für einen Monat an die offerierten Leistungen gebunden.

Etwaige Reisekosten von Bewerbern und von im jeweiligen Auftrag involviertem VD-Personal, sowie sonstige Auslagen wie z.B. Bewirtungskosten oder Inseratkosten werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Es gelten die jeweils gültigen Sätze lt.BGBL Nr.483/1993 (im Ausland) bzw. des Kollektivvertrages für Angestellte des Allgemeinen Gewerbes (im Inland) bzw. Kilometer-Geld, Nächtigungskosten und sonstige Bewirtungs-/Aufenthalts-/Reisekosten laut den jeweiligen Belegen. Im Falle von Inseratkosten für die mit dem Auftraggeber abgestimmte Medien, werden diese nach dem jeweils gültigem Anzeigentarif berechnet.

Für die Personalsuche und Personalauswahl (Search & Selection) gewährt VD dem Auftraggeber eine Erfolgsgarantie von einem Monat. Für den Fall, dass das Dienstverhältnis mit dem jeweiligen Arbeitnehmer während dieser Zeit aufgelöst wird, verpflichtet sich VD dazu, die Position ohne neuerliche Berechnung eines Honorars wiederzubesetzen. Die evtl. anfallenden Inseratkosten werden aber davon unabhängig an den Auftraggeber verrechnet. Bei einer wesentlichen Abänderung des Stellenprofils und/oder des Jahresbruttogehaltes erfolgt eine entsprechende Nachfakturierung durch VD. Die Garantie gilt einmalig pro Auftrag und pro Position. Für den Fall, dass es Abweichungen zu dieser Garantie gibt, müssen diese im Angebot von VD schriftlich angeführt werden um eine Gültigkeit zu erhalten.

Personaldossiers, die VD an den Auftraggeber übermittelt werden, bleiben immer im Eigentum von VD. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Bewerberdossiers vertraulich zu behandeln, bei Nichtgebrauch an VD zu retournieren, etwaige digitalisierten Informationen vollständig zu löschen, und diese nicht an Dritte weiterzugeben. Für den Fall, dass ein durch VD vorgestellter Bewerber binnen 24 Monaten ab Präsentation durch den Auftraggeber oder durch eine in seinem Einflussbereich stehende Organisation oder auch als freier Mitarbeiter beschäftigt wird, hat VD Anspruch auf das im Auftrag vereinbarte Honorar.

Die Personaldienstleistungen von VD sind kein Ersatz für die Prüfung des Kandidaten durch den Auftraggeber. Der Auftraggeber übernimmt die volle Verantwortung für seine Kandidaten-Wahl, wenn ein von VD vorgeschlagener Kandidat vom Auftraggeber angestellt, angeheuert und/oder beauftragt wird. Der Auftraggeber hält VD schad- und klaglos in Bezug auf jegliche Aussagen vom Kandidaten in Bezug auf die Personaldienstleistungen von VD, welche dem Auftraggeber im neuen Dienstverhältnis bzw. in der neuen Zusammenarbeit anvertraut werden.

VD verpflichtet sich, sämtliche vom Auftraggeber übermittelten Informationen, Daten und Korrespondenzen, sowie das Beratungsergebnis vertraulich zu behandeln. Informationen und Gutachten über Bewerber sind ausschließlich für den Auftraggeber bestimmt. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, diese Informationen und Gutachten an Dritte weiterzugeben.

Gemeinsame Bestimmungen

Die von VD an den Auftraggeber ausgestellten Rechnungen sind unmittelbar nach Erhalt zur Zahlung fällig. Sämtliche Überweisungen erfolgen auf eigene Gefahr des Auftraggebers – in jedem Fall muss der Rechnungsbetrag spätestens 10 Tage nach dem Rechnungserhalt auf das von VD bekannt gegebene Konto gutgebucht werden. Sämtliche Bankspesen gehen ohne Ausnahme zu Lasten des Auftraggebers. Im Fall eines Verzugs werden sofort fällige Verzugszinsen i.H.v. 8% per anno für die gesamte Verzugsdauer in Rechnung gestellt. Laufende und weitere Aufträge des säumigen Schuldners werden in diesem Fall bis zur Bezahlung der fälligen Beträge von VD zurückgestellt.

Im Fall eines Säumnisses verpflichtet sich der Auftraggeber, die anfallenden Mahnspesen und alle zur Verfolgung der Ansprüche auflaufenden Kosten, sowie Barauslagen aus welchem Titel auch immer zu bezahlen. Weiters hat der Auftraggeber neben allfällig gerichtlich bestimmten Kosten auch sämtliche vorprozessuale Kosten eines Anwaltes und/oder Inkassobüros, insbesondere auch die Betreibungskosten des Kreditschutzverbandes von 1870 gemäß Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Gebühren der Inkassoinstitute, BGBL.Nr.141/1996, zu vergüten. Eingehende Zahlungen werden zuerst auf Zinsen und Spesen und zuletzt auf die reinen Rechnungsbeträge angerechnet. Rechnungsreklamationen müssen schriftlich erfolgen und werden nur innerhalb von 10 Tagen ab Ausstellungsdatum der Rechnung anerkannt. Änderungen der Anzeigenpreise treten auch für die laufenden Aufträge sofort in Kraft. Im Falle der Anwendung des Reverse Charge durch den ausländischen Unternehmer verpflichtet sich dieser, diesen Umsatz im Rahmen seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung zu erfassen und seinem Finanzamt zu melden.

Eine evtl. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen beeinträchtigt die Wirksamkeit und Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die ihr nach dem Sinn und Zweck am nächsten kommt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, gegenständliche Bestimmungen auf allfällige Rechtsnachfolger zu überbinden. Es gilt österreichisches Recht. Erfüllungsort ist Wien. Für allfällige Streitigkeiten aus dem Auftragsverhältnis wird als Gerichtsstand ausdrücklich das örtlich und sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart.
Stand: Wien, November 2013